Bürger für ihre Stadtwerke: Kein Verkauf!

Unterstützt
durch:

 

 

 

Aktuelles

Download
Unterschriftenformular

 

 

Unterstützen Sie das Bürgerbegehren:

Unsere Stadtwerke: Kein Verkauf!


3000 Unterschriften sollten mindestens gesammelt werden bis zum 04.06.2008.

Je früher die Unterschriften vorliegen, desto besser!

Dann könnte der Rat schon am 18.06.08 über das Bürgerbegehren entscheiden.

Sollte der Rat das Bürgerbegehren übernehmen, ist das Ziel erreicht
.
Sollte der Rat es ablehnen, kommt es innerhalb von 3 Monaten zum Bürgerentscheid.

Ihre Unterschrift/Stimme zählt, wenn Sie wahlberechtigt sind zur Kommunalwahl in Hilden.

Unterschreiben Sie bitte an den Infoständen am "Alten Markt" oder auf der Mittelstraße ab 19.04.08 jeden Samstag.

Sammeln Sie bitte weitere Unterschriften bei Nachbarn, Bekannten und Freunden! " Senden Sie alle unterschriebenen Formulare im Original an eine/n der Verantwortlichen:


Herr Achim Hankel, Augustastr. 28,
40721 Hilden

Frau Helga Schmidt, Karnaper Str. 38,
40723 Hilden

In vielen Geschäften liegen Unterschriftenlisten aus.

 

Weshalb unterstützen wir das Bürgerbegehren?
Der Erhalt der Stadtwerke zu 100 % in städtischer Hand ist für uns unverzichtbar, weil…

1. nur unabhängige und aus eigener Kraft starke Stadtwerke den Wettbewerb in einem liberalisierten Markt garantieren können.
2. kommunale Unternehmen einen Versorgungsauftrag für alle Bürger/innen erfüllen und sich nicht an den kurzfristigen Gewinnerwartungen eines strategischen Partners orientieren dürfen.
3. ein kommunales Unternehmen wie die Stadtwerke weder direkt oder noch indirekt in die Hände großer Energiekonzerne fallen darf, für die das Gemeinwohl keine Rolle spielt.
4. durch einen Teilverkauf an einen Fremdinvestor die Flexibilität und auch die Entscheidungsfreiheit im Unternehmen verloren geht.
5. zukünftig eine dezentrale Stromerzeugung in räumlicher Nähe zum Verbraucher mit umweltfreundlichen Technologien eine immer wichtigere Rolle spielen wird.
6. nur durch den Verbleib der Stadtwerke in öffentlicher Hand aktive Lenkungs-maßnahmen vor Ort für einen effektiven Klimaschutz ermöglicht werden.
7. der angebliche Mangel an strategischer Ausrichtung auch ohne Privatisierung behoben werden könnte.

Ratsbeschlüsse zur Teilprivatisierung der Stadtwerke Hilden:

Der Rat der Stadt hat am 13.02.2008 mit großer Mehrheit beschlossen, den Teilnehmerwettbewerb zur Sache nach einem strategischen Partner für 49,9% an der Stadtwerke Hilden GmbH fortzusetzen.
Ebenfalls beschlossen wurde die Einsetzung eines "Teams Vertrags-entwürfe", das sich inzwischen wieder aufgelöst hat.
In der Ratssitzung am 05.03.2008 ist dann mit großer Mehrheit eine Lenkungsgruppe zur Begleitung des Vergabeverfahrens zur Suche nach einem strategischen Partner für 49,9% an der Stadtwerke Hilden GmbH eingesetzt worden.
Diese Lenkungsgruppe soll alle im Verfahren notwendigen Entscheidungen treffen und die Zuschlagserteilung für den Rat der Stadt Hilden vorbereiten, die in der Ratssitzung am 18.06.2008 fallen soll.
Der Rat hat am 13.02.2008 einen "Ratsbürgerentscheid" abgelehnt. Zu der darin gestellten Frage " Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Hilden im alleinigen Besitz der Stadt bleiben?" hat die Ratsmehrheit den Bürgerinnen und Bürgern diese Abstimmung nicht zugetraut. Deshalb müssen wir uns dieses Recht jetzt über ein Bürgerbegehren erstreiten.

 
Bund für Umwelt und Naturschutz
Bürgeriniative Mut
Bürgeraktion Hilden
Bündnis 90
Die Grünen