“Als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens geben wir bekannt, dass die benötigte Anzahl von Unterschriften für einen Bürgerentscheid erreicht ist. Alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen Hildens können damit selbst über die Zukunft der Stadtwerke Hilden entscheiden.

Unsere Unterschriftenaktion läuft jedoch noch weiter, um sicherzustellen, dass auch genügend Unterschriften Gültigkeit besitzen. Am nächsten Samstag, den 14. Juni 2008, stehen wir wieder am Ausgang Bismarkpassage auf dem Warrington-Platz, um weitere Bürger mit ihrer Unterschrift um Unterstützung für das Bürgerbegehren zu bitten.

Eine Übergabe der Unterschriftenlisten an den Bürgermeister, Herrn Scheib, wird am Montag, den 16. Juni, um 12:00, noch rechtzeitig vor der Ratssitzung am 18. Juni, stattfinden.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass der Aufkäufer der Stadtwerke Hilden schon feststeht, obwohl die gesamte Entscheidungsfindung zum Teilverkauf der Stadtwerke erst in nicht öffentlicher Sitzung von einer Lenkungsgruppe vorbereitet und auch am 18. Juni in einer nicht öffentlichen Ratssitzung endgültig beschlossen werden soll.

Den Zuschlag sollen die in der Hand des Großenergiekonzerns ENBW befindenden Stadtwerke Düsseldorf erhalten. Vor diesem Hintergrund noch von einer strategischen Partnerschaft zu sprechen, wie es die Befürworter über Wochen heruntergebetet haben, verbietet sich damit ganz klar.”

Der Jahresüberschuss 2005 (nach Abdeckung der Verlustbetriebe!) betrug rd. 812.000 EUR (damals wollte niemand die SWH verkaufen).

Der Jahresüberschuss 2006 (ebenfalls nach Abdeckung der Verlustbetriebe) betrug 2.367.000 EUR. Damit erzielten die SWH im fünften Folgejahr einen Überschuss.

Der Jahresüberschuss für 2007 betrug lt.Nachtrag rd. 2.456.000 EUR. (Auch hier waren die Verluste der Bäder schon berücksichtigt worden.)

Für 2008 geht die aktuelle Finanzplanung der SWH von einem Jahresüberschuss von 1.682.000 EUR aus - nach Abdeckung der Verlustbetriebe!.

Als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens geben wir bekannt, dass nur noch etwa 400 Unterschriften für einen Bürgerentscheid fehlen und damit unser Ziel, dass die Bürger Hildens selbst über die Zukunft der Stadtwerke Hilden entscheiden können, fast erreicht ist.

Unsere Aktion läuft weiter, eine Übergabe der Unterschriften an den Bürgermeister ist noch vor der Ratssitzung am 18. Juni geplant.

Leider werden von den Befürwortern eines Stadtwerkeverkaufs nicht nachvollziehbare Aussagen getroffen, etwa dass der Einkauf von Energie gegenüber der größeren Konkurrenz nur zu schlechteren Preisen möglich ist und die Gegner des Anteilverkaufs mit der Zukunft der Stadtwerke spielen, zudem Arbeitsplätze gefährdet sind.

Der veröffentlichte Geschäftsbericht der Stadtwerke Hilden aus dem Jahr 2006 weist jedoch einen Überschuss von 2.367.000 € aus, zudem wurde von einer zufriedenstellenden Geschäftsentwicklung ausgegangen.

Für das Jahr 2007 liegen der Öffentlichkeit zwar noch keine Zahlen vor, jedoch ist nichts darüber bekannt, warum der Jahresüberschuss nicht ähnlich hoch ausfallen wird wie im Jahr 2006. Mehr Transparenz anstelle bloßer Behauptungen wäre in diesem Zusammenhang sehr hilfreich.

Unsere Argumente für den Erhalt der Stadtwerke zu 100% in kommunaler Hand sind dagegen nachvollziehbar und daher hier noch einmal zusammengefasst:

• Ausgangspunkt des Bürgerbegehrens ist die Auffassung, dass die Versorgung der Bürger mit Strom, Gas und Wasser eine rein kommunale Aufgabe darstellt und diese daher auch demokratisch und nicht privatrechtlich von außen kontrolliert werden muss.

• Größere Energieversorger, auch Stadtwerke von außen, sind beim Ankauf an einer maximalen Gewinnerzielung und nicht am Gemeinwohl der Bürger in Hilden interessiert, so dass von steigenden Energiepreisen auszugehen ist und zudem insbesondere mit einem Verlust von qualifizierten Arbeitsplätzen zu rechnen ist, da diese ausgelagert werden.

• Unsere Stadtwerke müssen keinesfalls verkauft werden, um am Markt zu bestehen. Einsparmöglichkeiten, etwa bei der gemeinsamen Wartung von Netzen, beim Einkauf, im Vertrieb und bei der Abrechnung, sind durchaus auch bei wirklichen Partnerschaften durch Stadtwerkekooperationen unter Beibehalt der vollständigen Eigenständigkeit möglich.

• Örtliche Stadtwerke können viel flexibler auf Bedürfnisse der Gewerbe- und Privatkunden eingehen als Energielieferanten von außen und einen lokalspezifischen Service und spezielle Tarife anbieten.

• Mit dem Aufbau eigener Erzeugungskapazitäten für die Strom-, Gas- und Wärmeversorgung in Hilden durch Kraft-Wärme-Kopplung kann das gut ausgebaute Versorgungsnetz weiter und optimiert genutzt werden, gleichzeitig die Abhängigkeit zu großen Energiekonzernen vermindert und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.

Aber jetzt, um 5 vor 12, wollen die angeblichen Aufklärer nun doch aufklären, nachdem sie den Bürgerinnen und Bürgern die Kompetenz abgesprochen haben, über den Teilverkauf der Stadtwerke-Anteile zu entscheiden. Der neu formierte „Vierer“ ohne Steuermann will jetzt auch an Info-Ständen die Nähe zum „inkompetenten Volk“ suchen. Und vier Tapeziertische müssen es schon sein. Wochenende für Wochenende! Und die brauchen Platz! Da ist auf dem „Alten Markt“ kein Raum mehr für einen Stand der Unterstützer des Bürgerbegehrens…!

Das Ordnungsamt sieht sich leider nicht in der Lage, für das Bürgerbegehren eine Standgenehmigung für Hildens zentralen Platz zu erteilen. Obwohl die Verwaltung laut Gemeindeordnung „in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich sein soll“, scheint das Rathaus nach der Devise zu handeln: „Sollen die Hanseln mit ihrem Bürgerbegehren doch sehen, wo sie noch ein Eckchen für ihren Info-Stand und die Unterschriftensammlung herbekommen!“

Unser Demokratieverständnis sieht anders aus!

Es zeigt sich deutlich in Gesprächen am Infostand, dass für eine große Anzahl der Bürger Hildens kommunale Daseinsvorsorge wichtig ist und ebenso Gemeinwohlorientierung Vorrang vor privater Gewinnerzielung hat.

Bis zum selbst gesteckten Ziel von 3.000 Unterschriften sind jedoch noch große Anstrengungen erforderlich. Als Vertretungsberechtigter des Bürgerbegehrens „Unsere Stadtwerke: Kein Verkauf!“ bitte ich daher alle wahlberechtigten Bürger Hildens, die das 16. Lenensjahr vollendet haben, uns mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Der nächste Infostand findet am Samstag, den 03. Mai zwischen 10:00 und 14:00 vor dem Rathauscenter in der Mittelstraße statt, alternativ liegen auch Unterschriftenlisten in zahlreichen Geschäften in Hilden aus, bei dem sie sich eintragen können. Weiterhin können alle Personen, welche einen Internetzugang besitzen, auch Unterschriftslisten unter www.buergerbegehren-hilden.de, www.buergeraktion.de oder www.muthilden.de herunterladen.

Ein Ziel des Bürgerbegehrens ist jetzt schon erreicht: Die Befürworter des Stadtwerkeverkaufs stellen sich nun öffentlich der Diskussion mit den Bürgern, so dass diese sich umfassend mit dem Thema auseinandersetzen können.